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Neue Gesetzgebung zur Scheinselbständigkeit: Game changer oder game killer ?

 

Dirk Volkmann

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Reform der Dienst- und Werkverträge haben wir es seit 01.04.2017 mit einer deutlichen Verschärfung der Rahmenbedingungen für Interim Manager zu tun: die Definition des Arbeitnehmerbegriffs wurde in § 611a Abs.1 BGB neu gefasst. Hier ist jetzt entscheidend die 'Einbindung in die betriebliche Organisation' und die 'Weisungsgebundenheit'. Interim Manager sind fast immer eingebunden, sonst wären wir Berater und gerade die wollen wir ja nicht sein.

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers (bzw. meiner 'Spezialfreundin' Andrea Nahles) ist die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse von „Scheinselbständigen“

Bei der Einordnung eines Dienstvertrages durch die Deutsche Rentenversicherung als Arbeitsvertrag liegt mit sofortiger Wirkung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vor (auch rückwirkend!). Außerdem haben wir den Wegfall der „Ersatz-AÜ-Genehmigung“ gem. § 10 Abs.2 AÜG: bei fehlerhafter vertraglicher Ausgestaltung ergeben sich sofortige Konsequenzen für das Einsatzunternehmen, ggf. auch eine strafrechtliche Verfolgung.

Als Konsequenz wird die Eigenvermarktung der Interim Manager schwieriger, es herrscht allg. Rechtsunsicherheit.

Wie sehen das die Kollegen ?

Herzliche Grüße

Dirk Volkmann

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Kommentare 4

Manfred Richter am Mittwoch, 01. November 2017 20:44

Sehr geehrte Herren,

das Wort "Vakanzüberbrückung" habe ich aus meinem Wortschatz und meinem Angebot gestrichen, siehe meinen Blog-Beitrag und die Diskussion dazu.

Mit dem Wegfall der "Vakanzüberbrückung" kann ich leben. Was mich aber wirklich betrübt ist, dass man praktisch keine Führungsfunktion interim übernehmen kann. Als Geschäftsführer, Bereichsleiter, Abteilungsleiter (jeweils interim) mit den entsprechenden zu führenden Angestellten ist man ja nun mal in die Organisation eingebunden. Entsprechend vergeben namhafte Firmen diese Funktionen auch bei einem Neuaufbau oder einem massiven Change Management im Rahmen der Interim-Aufgabe nicht mehr als Interimmandat. Das heißt nun muß sich z.B. ein CFO interim in die Arbeitnehmerüberlassung begeben, damit er dann rechtlich abgesichert eine entsprechende Führungs-Aufgabe wahrnehmen kann.

Was bleibt sind Projektleitungen (sofern nicht in die Organisation eingebunden, z.B. als Coach) und Beratungsmandate mit schneller Umsetzungsbegleitung.

Mit Scheinselbstständigkeit und notwendigem Schutz wegen prekärem Arbeitsverhältnis hat ein CEO oder Abteilungsleiter interim nichts zu tun. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Honorarhöhe wäre praktisch, da dann das Thema rechtssicher gelöst wäre.


Viele Grüße
Manfred Richter

Sehr geehrte Herren, das Wort "Vakanzüberbrückung" habe ich aus meinem Wortschatz und meinem Angebot gestrichen, siehe meinen Blog-Beitrag und die Diskussion dazu. Mit dem Wegfall der "Vakanzüberbrückung" kann ich leben. Was mich aber wirklich betrübt ist, dass man praktisch keine Führungsfunktion interim übernehmen kann. Als Geschäftsführer, Bereichsleiter, Abteilungsleiter (jeweils interim) mit den entsprechenden zu führenden Angestellten ist man ja nun mal in die Organisation eingebunden. Entsprechend vergeben namhafte Firmen diese Funktionen auch bei einem Neuaufbau oder einem massiven Change Management im Rahmen der Interim-Aufgabe nicht mehr als Interimmandat. Das heißt nun muß sich z.B. ein CFO interim in die Arbeitnehmerüberlassung begeben, damit er dann rechtlich abgesichert eine entsprechende Führungs-Aufgabe wahrnehmen kann. Was bleibt sind Projektleitungen (sofern nicht in die Organisation eingebunden, z.B. als Coach) und Beratungsmandate mit schneller Umsetzungsbegleitung. Mit Scheinselbstständigkeit und notwendigem Schutz wegen prekärem Arbeitsverhältnis hat ein CEO oder Abteilungsleiter interim nichts zu tun. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Honorarhöhe wäre praktisch, da dann das Thema rechtssicher gelöst wäre. Viele Grüße Manfred Richter
Christian Menke am Mittwoch, 01. November 2017 14:28

Hallo Herr Volkmann, liebe Kolleginnen und Kollegen,

um auf Ihre Frage einzugehen: ich halte die geänderte gesetzliche Grundlage weder für einen Game-changer noch für einen Killer im Interim Management, normiert diese BGB-Änderung nach erheblichen und notwendigen Änderungen am ursprünglichen "Nahles-Gesetzentwurf" doch lediglich das, was bereits vielfach gerichtlich festgestellt wurde. Also m.E. kein Grund zur Panik für die Selbstständigen, die sich sowieso seriös im Markt bewegen. Leider bietet das Gesetz aber auch keinerlei Beitrag zur Rechtssicherheit und ist daher ordnungspolitisch eine Nullnummer, grad typisch für eine ideologisch geprägte Gesetzes-Maßnahme.

Das Urteil des BSG vom 31.3.2017 weist ein gewichtiges, aber nicht allein-glückselig machendes Argument "Honorarhöhe" aus, sicher ist es interessant zu beobachten, wie sich dies in der zukünftigen Praxis der DRV und der Gerichte niederschlagen wird. Darauf aufbauend kann ich mir jedenfalls ordnungspolitisch vorstellen, dass der Gesetzgeber das Dilemma der Betrachtung der kleinen Selbstständigen beginnt zu lösen, indem gesetzlich 2 Honorar-/Umsatzgrenzen definiert werden: eine Untergrenze, unterhalb die Scheinselbstständigkeit gegeben ist (und auch einzelne Individuen gheschützt werden müssen), eine Obergrenze, oberhalb derer die Scheinselbstständigkeit per Gesetz ohne weitere Prüfung NICHT vorliegt (und der Selbsstständige auch keinen Schutz der Obrigkeit bedarf), und den Zwischenraum, in dem die DRV/SV-Träger und Auftraggeber den Einzelfall prüfen. Dies würde einen Großteil der unsinnigen Gerichtsverfahren abschaffen/beenden, Rechtssicherheit in vielen, vielen Fällen für Selbstständige und Auftraggeber bewirken, gleichzeitig die Bürger schützen, die einen Schutz vor Ausbeutung/Altersarmut benötigen, aber auch die wirtschaftlich sinnvolle und notwendige Tätigkeit der vielen kleinen Selbstständigen nicht per Se in Mißkredit/Mitleidenschaft zieht.
Die Frage wäre, was hält die Politik in ihrer Versessenheit auf Einzefall-Regelungen auch komplexer Sachverhalte davon?

Ich wünsche eine gute Zeit in alle Himmelsrichtungen
Christian Menke

Hallo Herr Volkmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, um auf Ihre Frage einzugehen: ich halte die geänderte gesetzliche Grundlage weder für einen Game-changer noch für einen Killer im Interim Management, normiert diese BGB-Änderung nach erheblichen und notwendigen Änderungen am ursprünglichen "Nahles-Gesetzentwurf" doch lediglich das, was bereits vielfach gerichtlich festgestellt wurde. Also m.E. kein Grund zur Panik für die Selbstständigen, die sich sowieso seriös im Markt bewegen. Leider bietet das Gesetz aber auch keinerlei Beitrag zur Rechtssicherheit und ist daher ordnungspolitisch eine Nullnummer, grad typisch für eine ideologisch geprägte Gesetzes-Maßnahme. Das Urteil des [url=https://www.vgsd.de/begruendung-des-bundessozialgerichts-zu-richtungsweisendem-urteil-liegt-vor/]BSG vom 31.3.2017[/url] weist ein gewichtiges, aber nicht allein-glückselig machendes Argument "Honorarhöhe" aus, sicher ist es interessant zu beobachten, wie sich dies in der zukünftigen Praxis der DRV und der Gerichte niederschlagen wird. Darauf aufbauend kann ich mir jedenfalls ordnungspolitisch vorstellen, dass der Gesetzgeber das Dilemma der Betrachtung der kleinen Selbstständigen beginnt zu lösen, indem gesetzlich 2 Honorar-/Umsatzgrenzen definiert werden: eine Untergrenze, unterhalb die Scheinselbstständigkeit gegeben ist (und auch einzelne Individuen gheschützt werden müssen), eine Obergrenze, oberhalb derer die Scheinselbstständigkeit per Gesetz ohne weitere Prüfung NICHT vorliegt (und der Selbsstständige auch keinen Schutz der Obrigkeit bedarf), und den Zwischenraum, in dem die DRV/SV-Träger und Auftraggeber den Einzelfall prüfen. Dies würde einen Großteil der unsinnigen Gerichtsverfahren abschaffen/beenden, Rechtssicherheit in vielen, vielen Fällen für Selbstständige und Auftraggeber bewirken, gleichzeitig die Bürger schützen, die einen Schutz vor Ausbeutung/Altersarmut benötigen, aber auch die wirtschaftlich sinnvolle und notwendige Tätigkeit der vielen kleinen Selbstständigen nicht per Se in Mißkredit/Mitleidenschaft zieht. Die Frage wäre, was hält die Politik in ihrer Versessenheit auf Einzefall-Regelungen auch komplexer Sachverhalte davon? Ich wünsche eine gute Zeit in alle Himmelsrichtungen Christian Menke
Achim U. Krieger am Mittwoch, 01. November 2017 13:30

Sehr geehrter Herr Rathmer,
sehr geehrter Herr Volkmann,

ich stimme Ihnen beiden zum Teil zu und zum Teil aber auch nicht, ohne hier im Folgenden eine Rechtsberatung zu übernehmen ;-).

Die gelebte, reine Vakanzüberbrückung ist sicherlich deutlich näher an der Scheinselbstständigkeit, insbesondere, wenn sie so genannt und die Verträge entsprechend aufgesetzt sind, als ein Interim Management-Mandat. Die Titulierung des Mandats ist aber hier nicht entscheidend. Eine Einbindung in die Organisation haben wir bei Interim Mandaten doch stets auch (egal ob Aufbau oder Restrukturierung). Wir sind vor Ort, sind eingebunden in die Strukturen, ohne die wir unsere Aufgaben oft nicht erledigen können. Und hier fängt Scheinselbstständigkeit aus meiner Sicht schon an.

Der Kriterienkatalog des Abs. 2, der in der Phase der Gesetzgebung "fallen" gelassen wurde, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag dahingehend, wie die Regierung denkt. Und so wird sie auch handeln. Fragen, die in diesem Zusammenhang dann auftreten sind wichtig für den Fortbestand des selbstständigen Interim Managers:

    \n\n
Können wir unsere Arbeit ohne die Einbindung in die Organisation des Mandanten durchführen?
    \n\n
Sind wir als Unternehmen aufgestellt, derartige Leistungen auch ohne Mithilfe des Kunden zu erarbeiten (oder sind wir dann nicht eine Unternehmensberatung mit Juniors, ohne die wir kaum ein Mandat komplett bearbeiten könnten)?
    \n\n
Welche unserer Entscheidungen können wir umsetzen, ohne in Richtung Weisungsgebundenheit in den Unternehmen zu tendieren oder wie müssen wir Entscheidungsvorlagen der Geschäftsführung in Zukunft vorlegen etc.
Die Thematik Scheinselbstständigkeit nur an eine Begrifflichkeit zu erklären, ist für mich zu wenig, um rechtlich sicher zu sein, dass wir künftig keine Prüfungen über uns ergehen lassen müssen und dann - wie schon geschehen - angesetzte Kostenpositionen für Reisen, Büro, Vorsteuer etc. zurückzuerstatten.

Wie immer im Leben gibt es auch hier Lösungen, doch rein rechtlich ist die neue Gesetzgebung und der Prozess dorthin aus meiner Sicht schwerwiegender und damit gefährlicher als bisher dargestellt. Vielleicht auch, weil viele bisherige Businessmodelle rund um das Thema Interim Management obsolet werden?

Ihnen allen einen schönen Feiertag!
Mit herzlichen Grüßen
Achim U. Krieger

Sehr geehrter Herr Rathmer, sehr geehrter Herr Volkmann, ich stimme Ihnen beiden zum Teil zu und zum Teil aber auch nicht, ohne hier im Folgenden eine Rechtsberatung zu übernehmen ;-). Die gelebte, reine Vakanzüberbrückung ist sicherlich deutlich näher an der Scheinselbstständigkeit, insbesondere, wenn sie so genannt und die Verträge entsprechend aufgesetzt sind, als ein Interim Management-Mandat. Die Titulierung des Mandats ist aber hier nicht entscheidend. Eine Einbindung in die Organisation haben wir bei Interim Mandaten doch stets auch (egal ob Aufbau oder Restrukturierung). Wir sind vor Ort, sind eingebunden in die Strukturen, ohne die wir unsere Aufgaben oft nicht erledigen können. Und hier fängt Scheinselbstständigkeit aus meiner Sicht schon an. Der Kriterienkatalog des Abs. 2, der in der Phase der Gesetzgebung "fallen" gelassen wurde, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag dahingehend, wie die Regierung denkt. Und so wird sie auch handeln. Fragen, die in diesem Zusammenhang dann auftreten sind wichtig für den Fortbestand des selbstständigen Interim Managers: [list]\n\n[/list]Können wir unsere Arbeit ohne die Einbindung in die Organisation des Mandanten durchführen? [list]\n\n[/list]Sind wir als Unternehmen aufgestellt, derartige Leistungen auch ohne Mithilfe des Kunden zu erarbeiten (oder sind wir dann nicht eine Unternehmensberatung mit Juniors, ohne die wir kaum ein Mandat komplett bearbeiten könnten)? [list]\n\n[/list]Welche unserer Entscheidungen können wir umsetzen, ohne in Richtung Weisungsgebundenheit in den Unternehmen zu tendieren oder wie müssen wir Entscheidungsvorlagen der Geschäftsführung in Zukunft vorlegen etc. Die Thematik Scheinselbstständigkeit nur an eine Begrifflichkeit zu erklären, ist für mich zu wenig, um rechtlich sicher zu sein, dass wir künftig keine Prüfungen über uns ergehen lassen müssen und dann - wie schon geschehen - angesetzte Kostenpositionen für Reisen, Büro, Vorsteuer etc. zurückzuerstatten. Wie immer im Leben gibt es auch hier Lösungen, doch rein rechtlich ist die neue Gesetzgebung und der Prozess dorthin aus meiner Sicht schwerwiegender und damit gefährlicher als bisher dargestellt. Vielleicht auch, weil viele bisherige Businessmodelle rund um das Thema Interim Management obsolet werden? Ihnen allen einen schönen Feiertag! Mit herzlichen Grüßen Achim U. Krieger
Gäste - Johannes T. Rathmer am Mittwoch, 01. November 2017 11:59

Hallo Herr Volkmann,

die "neue" Gesetzgebung (viel hat sich nicht geändert, wurde aber nur anders "verpackt", wie wir auf einer sehr guten AIMP-Regional-Veranstaltung in München lernen konnten) ist weder ein "game changer", noch ein "game killer".

Der Schlüssel ist wirklich unverändert in der "Einbindung in die betriebliche Organisation" und der "Weisungsgebundenheit" zu finden!

Somit ist die Lieblingsaufgabe vieler Interim Manager, die "reine Vakanzüberbrückung", das Paradebeispiel für eine Scheinselbständigkeit!

Ihren Satz (".... sonst wären wir Berater und gerade die wollen wir ja nicht sein.") kann ich in diesem Zusammenhang leider nicht bestätigen.
Fachliche Beratung und langjährige Erfahrung ("best practise") gehören unbedingt zum Interim Management und werden vom Kunden auch so erwartet.

Beratung ist ein absoluter Haupt-Bereich innerhalb des Interim Managements, denn ohne Beratung wären wir reine Umsetzer innerhalb einer Organisation und somit unbedingt scheinselbständig.

Besonders bei der reinen Vakanzüberbrückung (komplette Einbindung in die Organisation) kann man nur vor dem unübersehbaren Risiko der Scheinselbständigkeit warnen, auch wenn ich viele Kolleg(inn)en kennengelernt habe, die fälschlicherweise noch immer dem "rheinischen Grundgesetz" ("Et hätt noch emmer boot jejange") folgen!

Ich denke, dass Herr Becker und Herr Dr. Schönfeld sehr gut bestätigen können, dass die Rechtssicherheit gegeben ist, aber oftmals "nicht gesehen werden will".

Hallo Herr Volkmann, die "neue" Gesetzgebung (viel hat sich nicht geändert, wurde aber nur anders "verpackt", wie wir auf einer sehr guten AIMP-Regional-Veranstaltung in München lernen konnten) ist weder ein "game changer", noch ein "game killer". Der Schlüssel ist wirklich unverändert in der "Einbindung in die betriebliche Organisation" und der "Weisungsgebundenheit" zu finden! Somit ist die Lieblingsaufgabe vieler Interim Manager, die "reine Vakanzüberbrückung", das Paradebeispiel für eine Scheinselbständigkeit! Ihren Satz (".... sonst wären wir Berater und gerade die wollen wir ja nicht sein.") kann ich in diesem Zusammenhang leider nicht bestätigen. Fachliche Beratung und langjährige Erfahrung ("best practise") gehören unbedingt zum Interim Management und werden vom Kunden auch so erwartet. Beratung ist ein absoluter Haupt-Bereich innerhalb des Interim Managements, denn ohne Beratung wären wir reine Umsetzer innerhalb einer Organisation und somit unbedingt scheinselbständig. Besonders bei der reinen Vakanzüberbrückung (komplette Einbindung in die Organisation) kann man nur vor dem unübersehbaren Risiko der Scheinselbständigkeit warnen, auch wenn ich viele Kolleg(inn)en kennengelernt habe, die fälschlicherweise noch immer dem "rheinischen Grundgesetz" ("Et hätt noch emmer boot jejange") folgen! Ich denke, dass Herr Becker und Herr Dr. Schönfeld sehr gut bestätigen können, dass die Rechtssicherheit gegeben ist, aber oftmals "nicht gesehen werden will".
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